Ich bin seit 1992 freier Softwareentwickler und meine Arbeit besteht zu erheblichen Teilen in der Entwicklung von Softwarekomponenten, die andere Softwarefirmen bei mir in Auftrag geben, weil sie ihnen zu schwierig oder zu spezialisiert sind. Die Auftraggeber sind sowohl kleine als auch gro\u00dfe Firmen, auch bekannte Namen wie SAP, Siemens, MacAffee, AGFA sind darunter.
Ich versuche, wo es m\u00f6glich ist, die Auftr\u00e4ge so abzuwickeln, dass dabei als Nebeneffekt auch Open Source Software unter GPL Lizensierung entsteht.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend meiner Berufst\u00e4tigkeit ist es immer wieder zu Einkommensausf\u00e4llen durch Softwarepatente bzw. Kostenerh\u00f6hungen f\u00fcr den Kunden auf folgende Weisen gekommen:<\/p>\n\n\n\n
Obwohl Softwarepatente in Deutschland bislang nur eingeschr\u00e4nkt rechtsg\u00fcltig sind, haben sie in der Summe bereits einigen Schaden verursacht. Dies liegt einerseits daran, dass Software ins Ausland exportiert wird, andererseits daran, dass die Patentinhaber ihre Patentforderungen ma\u00dflos auslegen und kleine und mittlere Unternehmen Rechtsstreitigkeiten vermeiden.
Der Versuch, diese Probleme auf der Ebene von Versicherungen zu l\u00f6sen schlug fehl: Solche Risiken gelten bei Versicherern als nicht versicherbar, noch nicht einmal auf der Ebene der Haftpflichtversicherung.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahre 1999 hat ein innovatives kleineres Softwarehaus mich beauftragt ein Zugriffsmodul zu schreiben, um aus ihrer Anwendung heraus auf Landkarten von verschiedenen Herstellern und daher in verschiedenen Datenformaten zu schreiben. Der Hersteller hat dieses Zugriffsmodul benutzt, um f\u00fcr Landkarten aus verschiedenen L\u00e4ndern eine einheitliche Bedieneroberfl\u00e4che zu bieten und die Kartendaten der geplanten Strecke in eine spezielle Hardware zu \u00fcbertragen, mit der die Betrachtung der Karte auf einem Motorrad w\u00e4hrend der Fahrt m\u00f6glich ist. Als Teil der Bezahlung war vereinbart, dass der von mir entwickelte Anteil mit einigen Monaten Verz\u00f6gerung unter GPL-Lizensierung ver\u00f6ffentlicht werden kann. Die Software wurde planm\u00e4\u00dfig entwickelt und vom Auftraggeber ver\u00f6ffentlicht. 1994 habe ich einen Satz von Programmodulen (DLLs) zur Verarbeitung von gepackten Dateien, d.h. ZIP-Dateien, LHA-Dateien, ZOO, ARC u.\u00e4. entwickelt. Es wurde z.B. von Virenscanner-Herstellern lizensiert um in gepackten Dateien nach Viren zu suchen. 1996 hatte ich ein Produkt zur Anzeige von amimierten Grafiken mit Hintergrund-Transparenz in der Windows Bedienungshilfe. Die meisten animierten und\/oder transparenten Grafiken liegen im GIF-Format vor, das von den Internet Browsern verwendet wird. Zur Verarbeitung musste ich die LZW-Komprimierten Daten in den GIF-Dateien dekomprimieren. Daher hatte ich geplant, die patentierte LZW Technologie von Unisys zu lizensieren. Erste Recherchen in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen im Internet ergaben 1% vom Umsatz oder 10 Cent je Kopie an Kosten, also kein Problem. Die Software wurde implementiert und lief bestens. 1993 habe ich eine effiziente Technologie zur Speicherung von Datenbank-Tabellen mit einem Volltextindex entwickelt. Das f\u00fcr den Volltextindex verwendete Verfahren war naheliegend und als Verfahren in einem Nachmittag konzipiert und in einigen Wochen implementiert. Weder das Verfahren (Trivial) noch den Sourcecode habe ich jemals im Sinne des Patentrechts „ver\u00f6ffentlicht“. Bereits beim derzeit geltenden Patentrecht habe ich einige Einkommenseinbu\u00dfen erlebt. Wenn die Software-Patentierung in Deutschland ausgeweitet w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sie eine permanente Quelle von Rechtsunsicherheit, Unplanbarkeit und Rechtsstreitigkeiten werden, die ein bestimmendes Element der Arbeit f\u00fcr Programmierer werden w\u00fcrde. Die M\u00f6glichkeiten, sich als Programmierer selbst\u00e4ndig zu machen oder Open Source Software zu ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrden empfindlich eingeschr\u00e4nkt und viele kleine und mittlere Unternehmen w\u00fcrden mittelfristig schlie\u00dfen m\u00fcssen. Einleitung Wer bin ich Ich bin seit 1992 freier Softwareentwickler und meine Arbeit besteht zu erheblichen Teilen in der Entwicklung von Softwarekomponenten, die andere Softwarefirmen bei mir in Auftrag geben, weil sie ihnen zu schwierig oder zu spezialisiert sind. Die Auftraggeber sind sowohl kleine als auch gro\u00dfe Firmen, auch bekannte Namen wie SAP, Siemens, MacAffee, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":972,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-965","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=965"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":966,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/965\/revisions\/966"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media\/972"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/r25.herdsoft\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Im Jahre 2000 wurde der Auftraggeber von EADS Dornier GmbH angeschrieben, dass die Software das Patent EP Nr. 0218109 von Dornier verletzt und die Lizensierung der patentierten Technologie verlangt.
Dabei ist zu sagen, dass eine top50 Landkartensoftware-CD aus zwei Komponenten besteht: Der eigentlichen Landkarte, einem ziemlich gro\u00dfen Datenbestand dessen Datenbank-Urheberrechte bei den Landesvermessungs\u00e4mtern liegt, und der zur Anzeige dieser Daten verwendeten Software, deren Urheberrechte bei EADS Dornier liegen. Da wir keines der Programm-Module von EADS Dornier verwendet haben und die Landesvermessungs\u00e4mter dieser Art der Nutzung ihrer Landkarten nicht widersprochen haben, ging es einzig und allein um eine Lizensierung der von EADS Dornier patentierten Anspruchs, es ging nicht um eine Frage des Urheberrechts.
Das Patent besagt in kurzen Worten, dass die Kombination aus Digitalisierung von Landkarten unter Verwendung der Druck-Filme (denen beim Druck jeweils eine Druckfarbe wie Schwarz, Blau, Gr\u00fcn und Braun zugeordnet ist) und der Anzeige auf einem Rasterdisplay (jeder PC-Bildschirm) patentiert ist, ganz gleich, welche Software dazu verwendet wird. Das Patent sch\u00fctzt also den naheliegensten Weg, der jedem sofort einf\u00e4llt wenn er\/sie \u00fcber das Problem nachdenkt, und das auf breiter Basis.
Nach einigen Diskussionen auf der http:\/\/www.ffii.org\/<\/a> Mailing-Liste hat sich der Auftraggeber entschlossen, eine Lizenzgeb\u00fchr von 20000 DM an Dornier zu entrichten, obwohl der Rechtsanspruch fragw\u00fcrdig war. Einerseits w\u00e4re der Streitwert so hoch gewesen, dass die Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr ein kleines Unternehmen kaum bezahlbar gewesen w\u00e4ren. Andererseits stand der Kunde unter Zeitdruck, seine neue Softwaregeneration zu ver\u00f6ffentlichen.
Da ich wegen der GPL-Ver\u00f6ffentlichung meiner Arbeit ebenfalls keinen Rechtsstreit riskieren wollte, habe ich auf die Ver\u00f6ffentlichung der Sourcecodes verzichtet. Dadurch wurde die geplante M\u00f6glichkeit, Landkarten der deutschen Landesvermessungs\u00e4mter ohne Microsoft Windows betrachten zu k\u00f6nnen, verhindert. Da die GPL-Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr mich auch einen Werbetr\u00e4ger f\u00fcr meine Dienstleistungen darstellt, wurde ich auch finanziell gesch\u00e4digt.
Da das Patent zur Anwendung kommt, ganz gleich mit welcher Software die Daten verarbeitet werden, k\u00f6nnen die Landesvermessungs\u00e4mter es nicht umgehen indem sie eine andere Software zur Anzeige der Kartendaten ausliefern. D.h. die \u00c4mter sind von EADS Dornier abh\u00e4ngig.
Mittlerweile habe ich geh\u00f6rt, dass die Landesvermessungs\u00e4mter einer zweiten Firma gestattet haben, CDs in einem anderen Datenformat zu ver\u00f6ffentlichen, nicht zuletzt weil sie wohl ver\u00e4rgert waren, dass Dornier das Geld f\u00fcr die Zusatznutzungen eingestrichen hat, anstelle der eigentlichen Rechteinhaber der Karte. Wenn das Patent rechtskr\u00e4ftig w\u00e4re, dann w\u00e4re das ohne Lizenzzahlungen deren H\u00f6he EADS Dornier alleine bestimmen k\u00f6nnte, gar nicht m\u00f6glich.
Die EADS Dornier Software liegt wohl mittlerweile in einer neuen Version vor und damit sind die alten Programme von 1999 nicht mehr anwendbar, selbst wenn ich den Source jetzt unter GPL-Lizenz ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\nBeispiel Unisys LZW Patent<\/h2>\n\n\n\n
Packer-API<\/h3>\n\n\n\n
1995 wurde in der Fachpresse bekannt, dass das verbreitete Kompressionsverfahren LZW von IBM und Unisys patentiert wurde und Unisys begonnen hat, systematisch Ptentengeb\u00fchren f\u00fcr PC-Anwendungen durchzusetzen. Da ARC und ZOO Archive das LZW Kompressionsverfahren einsetzten und die wenigsten Kunden bereit gewesen w\u00e4ren, Lizenzgeb\u00fchren an Unisys zu entrichten, w\u00e4re es f\u00fcr die verbleibenden wenigen Kunden nicht mehr rentabel gewesen, die Sourcecodes weiter zu pflegen. Daher musste ich die Vermarktung dieser Programmodule eingestellen.<\/p>\n\n\n\nGIFs in der Windows-Hilfe<\/h3>\n\n\n\n
Beim Versuch, die Patentlizenz von Unisys zu erwerben, gab es b\u00f6se \u00dcberraschungen: Aufgrund des weiterverteilbaren Vetriebskonzepts h\u00e4tte jeder meiner Kunden 1000 US $ Mindestgeb\u00fchr bei Unisys zahlen m\u00fcssen und viertelj\u00e4hrlich Mengen und Ums\u00e4tze an Unisys berichten m\u00fcssen. Auf den Einwand, dass der geplante Produktpreis nur 150 US $ betrug und Mitbewerber derartige Techniken preiswert anbieten, kam von Unisys nur die Reaktion, das t\u00e4te nichts zur Sache.
Als ich dann um eine Lizenz f\u00fcr ein Programm bat, das die GIF-Dateien in ein anderes Format \u00fcberf\u00fchren sollte, so dass keine weiterverteilbare Lizenz erforderlich gewesen w\u00e4re, meinte Unisys das seie ja wohl nur der durchschaubare Versuch, ihr Patent zu unterlaufen und sie w\u00fcrden weiterhin 1000 US $ je Anwender verlangen.
Daraufhin musste ich das zu 80% fertiggestellte Modul wegwerfen.
Erst sp\u00e4ter habe ich beim Lesen der http:\/\/www.gnu.org\/<\/a> Webseiten erfahren, dass die meisten Patentanw\u00e4lt davon ausgehen, dass das Unisys LZW Patent sich nur auf die Kompression, nicht auf die Dekompression bezieht. Unisys behauptet, auf dem Webserver zwar anderes, vermeidet aber Rechtsstreitigkeiten die zur Kl\u00e4reung dieser Frage f\u00fchren w\u00fcrden. Es gab also \u00fcberhaupt keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die horrenden Lizenzforderungen des Patentinhabers. Andere Anbieter, die die Unisys-Forderung ignorierten, konnten ihre Gewinne ungest\u00f6rt machen.
Es ist offenbar eine Frage des Mutes, zweifehlafte Forderungen zu ignorieren und eine Rechtsstreitigkeit zur Kl\u00e4rung zu provozieren, eine Strategie die f\u00fcr gro\u00dfe Firmen sicher kein Problem darstellt, f\u00fcr kleine Firmen mit geringen Eigenkapital, die 80% der Arbeitspl\u00e4tze im IT-Sektor in Deutschland ausmachen, aber zu gef\u00e4hrlich ist.
Bei unterschiedlichsten Auftr\u00e4gen hat gerade das Unisys-Patent hat immer wieder zu erheblichem Beratungsaufwand gegen\u00fcber den Kunden gef\u00fchrt. Die unklare Rechtslage erfordert es, den Kunden alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, das kann schnell eine halbe Stunde Diskussion am Telefon bedeuten, dabei hat der Kunde dann noch immer keine Rechtssicherheit. Das Patent ist zwar nun in den USA abgelaufen, aber in Deutschland noch f\u00fcr ein paar Monate g\u00fcltig, wahrscheinlich aber nicht durchsetzbar. Dar\u00fcberhinaus ist der Anspruch auf Lizensierung der Dekompression ebenfalls voraussichtlich nicht durchsetzbar. In anderen L\u00e4ndern kann das wieder anders aussehen. Erkl\u00e4ren Sie das mal Ihrem Kunden, der f\u00fcr 75 \u20ac eine Grafikimport-Komponente kaufen will.<\/p>\n\n\n\nBeispiel Volltextindex-Patent<\/h2>\n\n\n\n
IBM hat dieses Verfahren zum Patent angemeldet. 2002 habe ich rein zuf\u00e4llig die Beschreibung dieses Verfahrens unter http:\/\/www-1.ibm.com\/servers\/enable\/site\/bi\/evi.html<\/a> gelesen, zun\u00e4chst nach dem Motto, ah, die machen das genauso wie ich damals, aber dann mit der Erkenntnis: Wenn das jetzt patentiert ist, dann kann ich ja meine eigene Entwicklung nur noch eingeschr\u00e4nkt vermarkten!
Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie bereits ausgef\u00fchrte Arbeiten nachtr\u00e4glich durch Patente entwertet werden k\u00f6nnen. In einer Arbeitsumgebung voller Softwarepatente w\u00e4ren Entwickler gezwungen, jede noch so kleine neue Idee sofort zum Patent anzumelden und t\u00e4glich die neuen Patentanmeldungen zu lesen um gegebenenfalls Widerspruch einzulegen, was einen enormen und sinnlosen Arbeitsaufwand bedeuten w\u00fcrde, bei dem nur die Patentanw\u00e4lte reicher w\u00fcrden und die Effizienz und Innovationskraft der Softwareentwickler behindert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\nFazit
<\/h2>\n\n\n\n
Weder eine Entwicklung entsprechend Linux von Linus Torvalds, noch eine wie Windows von Microsoft k\u00f6nnte sich wiederholen, denn auch Microsoft hat mal als Kleinunternehmen angefangen, aber damals waren Softwarepatente eben noch kein Problem.
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